Datenschutz (Datensicherung des Kunden) / AGB

Gültig ab dem 04.08.2010

1.Geltungsbereich

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote von OPTIQUM und für sämtliche Verträge von OPTIQUM mit seinen Kunden, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von OPTIQUM angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1.2. Soweit Beratungsverträge oder -angebote von OPTIQUM schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um OPTIQUM die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde OPTIQUM zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten wie folgt:


2.1. Sämtliche Fragen der OPTIQUM-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der OPTIQUM-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und /oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die OPTIQUM-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2. OPTIQUM wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3. Von OPTIQUM etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden OPTIQUM unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Geistiges Eigentum

3.1. OPTIQUM verwendet für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke allgemein zugängliches Fach- und Methodenwissen, aus anderen Quellen übernommenes Wissen und von ihr selbst entwickeltes, weiterentwickeltes und auf die besonderen Kundenverhältnisse angepasstes Wissen.

3.2. Wird Fach- und Methodenwissen aus anderen Quellen übernommen, so wird dies im Sinne eines Zitats deklariert.

3.3. Auf alle ihren Unterlagen beansprucht OPTIQUM das Copyright. Ausgenommen sind deklarierte Elemente gemäß Abschnitt 3.2.

3.4. Die Verwendung von OPTIQUM-Unterlagen, sei es zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, ist nur gestattet mit dem ausdrücklichen Einverständnis von OPTIQUM.

4. Datensicherung des Kunden
Wenn die von OPTIQUM übernommenen Aufgaben Arbeiten von OPTIQUM-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der OPTIQUM-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

5. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

5.1. Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, räumt OPTIQUM dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag (es sei denn, es wurde eine Pauschalhonorierung vereinbart) vorzeitig zu kündigen, wenn der Kunde dies wünscht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt.

5.2. Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare von OPTIQUM sind abzurechnen und zu zahlen.

5.3. Die Bestimmung aus Abschnitt 5.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn OPTIQUM den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

6. Rechnungsstellung, Zahlung, Zuschläge

6.1. Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist OPTIQUM berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen

6.2. Vertragsmäßig gestellte Rechnungen von OPTIQUM sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar und verstehen sich zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OPTIQUM über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

6.3. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. OPTIQUM ist für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 10.--, und für die dritte Mahnung Euro 15.--.

6.4. AKONTOZAHLUNGEN werden mit 30% der geschätzten Auftragssumme bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Zwischenabrechnungen von erbrachten Leistungen sind bei Bedarf vor allem bei hohen Nebenkosten - sofern diese nicht direkt vom Kunden abgegolten werden (z. B. Flugtickets o. ä.) - zu vereinbaren. Wurde Pauschalhonorierung vereinbart, werden 50% des Pauschalbetrages zu Beginn und der Rest mit Abschluss des Beratungsauftrages in Rechnung gestellt.

7. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

7.1. OPTIQUM kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und OPTIQUM die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat OPTIQUM beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters von OPTIQUM, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der OPTIQUM die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen OPTIQUM mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von OPTIQUM verursacht worden sind.

7.2. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist OPTIQUM berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 7.1 die Leistung von OPTIQUM dauerhaft unmöglich, so wird OPTIQUM von seinen Vertragspflichten frei.

7.3. Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB (n.F. ab 01.01.2002) von OPTIQUM zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 8.

8.Haftung

8.1. Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von OPTIQUM ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. OPTIQUM übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherheitsobliegenheit gemäß Abschnitt 4. beruhen.

8.2. OPTIQUM haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von OPTIQUM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Körperschäden und vertragliche Grundpflichten sind davon ausdrücklich ausgenommen. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

8.3. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen OPTIQUM verjähren spätestens nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkenn-barkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertrags-mäßigen Tätigkeit.

8.4. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von OPTIQUM mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

9. Verschiedene Vereinbarungen

9.1. Der Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet (auf der Webseite von OPTIQUM unter der Adresse www.optiqum.de gilt als gleichwertig wie die postalische Zustellung, unabhängig davon, ob dieser Verweis postalisch, via E-Mail oder sonst wie elektronisch erfolgt ist. Ohne den ausdrücklichen Gegenbericht des Adressaten gilt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet als erfolgt. Sollte die Kenntnisnahme im Internet aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so ist der Adressat verpflichtet, uns dies mitzuteilen, damit wir ihm ein gedrucktes Exemplar zustellen können.

10. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

10.1. Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen von OPTIQUM gilt nur deutsches Recht.

10.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber OPTIQUM keine Wirkung, selbst wenn OPTIQUM ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Köln.

11.2. Gerichtsstand für alle Klagen gegen OPTIQUM ist Köln. Für Klagen von OPTIQUM gegen Kunden ist Köln gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.